Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - MCM Digital Solutions GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich & B2B-Status

  1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MCM Digital Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er den Vertrag ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Vertragsgegenstand & Vermittlerrolle

  1. Der Anbieter vermittelt Mobilfunkverträge sowie Hardware im Rahmen von Miet- oder Device-as-a-Service-Modellen (DaaS) von Drittanbietern.
  2. Rechtliche Trennung: Der Kunde schließt zwei rechtlich voneinander unabhängige Verträge ab:
    • a) Einen Telekommunikationsvertrag direkt mit dem jeweiligen Netzbetreiber.
    • b) Einen Hardware-Überlassungsvertrag (DaaS/Miete) mit dem jeweiligen Hardware-Partner oder dem Anbieter.
  3. Der Anbieter tritt, sofern nicht ausdrücklich als Vermieter bezeichnet, lediglich als Vermittler auf. Die Leistungspflichten aus dem Mobilfunkvertrag (Netzverfügbarkeit, Abrechnung) sowie aus dem DaaS-Vertrag (Gerätefunktion) obliegen ausschließlich den jeweiligen Vertragspartnern.

3. Vertragsschluss & Unabhängigkeit der Verträge

  1. Die Darstellung im Webshop ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch schriftliche oder digitale Unterzeichnung der Einzelverträge und Annahme durch den jeweiligen Partner (Provider/Hardware-Geber) zustande.
  3. Unabhängigkeitsklausel: Die Wirksamkeit des Hardware-Vertrages ist rechtlich unabhängig von der Wirksamkeit oder dem Bestehen des Mobilfunkvertrages (und umgekehrt). Verzögerungen bei der Rufnummernportierung oder Netzausfälle des Providers berechtigen nicht zur Einstellung der Zahlungen aus dem DaaS-Vertrag.

4. Besonderheiten bei Mobilfunk & Rufnummernportierung

  1. Netzabdeckung: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Netzabdeckung, Sprachqualität oder Datenübertragungsrate an bestimmten Orten. Hier gelten ausschließlich die Leistungsbeschreibungen des Netzbetreibers.
  2. Mitwirkung bei Portierung: Der Kunde ist für die rechtzeitige Bereitstellung aller für eine Rufnummernmitnahme erforderlichen Daten (z. B. Kündigungsbestätigung des Vorbieters) verantwortlich. Für Verzögerungen durch fehlerhafte Daten des Kunden haftet der Anbieter nicht.

5. Besonderheiten bei Device-as-a-Service (DaaS)

  1. Eigentumsverhältnisse: Die Hardware verbleibt im Eigentum des Hardware-Partners oder des Anbieters. Eine Untervermietung oder Verpfändung ist untersagt.
  2. Rückgabe & Datenlöschung: Nach Ende der Laufzeit ist die Hardware im vertraglich vereinbarten Zustand zurückzugeben. Sofern nicht ausdrücklich ein zertifizierter Löschservice als Zusatzleistung vereinbart wurde, ist der Kunde allein verantwortlich, sämtliche geschäftlichen und privaten Daten sowie Gerätesperren (z. B. Apple ID / iCloud-Sperren) vor Rückgabe dauerhaft zu entfernen.
  3. Schäden: Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, sowie Verlust oder Diebstahl sind dem Anbieter unverzüglich zu melden und werden gemäß den Bedingungen des Hardware-Partners abgerechnet.

6. Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Der Anbieter haftet nicht für:
    • Die Leistungserbringung und Netzverfügbarkeit der Mobilfunkbetreiber.
    • Fehlerhafte Abrechnungen der Mobilfunkbetreiber gegenüber dem Kunden.
    • Vermögensschäden, die durch einen Ausfall der Hardware oder des Netzes entstehen (z. B. entgangene Aufträge).

7. Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrages sowie zur Vermittlung an die genannten Partner unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO).
  2. Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten des Kunden finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

8. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrages wirksam.